{"id":1649,"date":"2021-03-16T12:09:44","date_gmt":"2021-03-16T12:09:44","guid":{"rendered":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/?page_id=1649"},"modified":"2021-03-22T14:39:01","modified_gmt":"2021-03-22T14:39:01","slug":"agb-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/index.php\/agb-2\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n
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\u00a7 1 Allgemeines<\/p>\r\n

1.1 F\u00fcr unsere Rechtsgesch\u00e4fte, Lieferungen und Leistungen, auch k\u00fcnftige, gelten die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung, sp\u00e4testens mit der Annahme unserer Leistungen,\r\n anerkannt. Abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\r\n

1.2 Gesch\u00e4fts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Dieser Widerspruch bleibt aufrecht erhalten, auch wenn uns Gesch\u00e4fts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers \u00fcbermittelt werden und wir gleichwohl\r\n ohne erneuten Widerspruch gegen die Bedingungen unseres Auftraggebers liefern. Erkl\u00e4rungen unserer Vertreter und Mitarbeiter des Au\u00dfendienstes werden f\u00fcr uns erst rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt worden sind.\r\n Diese sind nicht zum Inkasso berechtigt.<\/p>\r\n

1.3 F\u00fcr alle Werkvertr\u00e4ge gelten die Bestimmungen der VOB\/B in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung, soweit in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.<\/p>\r\n

1.4 Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen unserer Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon nicht ber\u00fchrt.<\/p>\r\n

\u00a7 2 Angebot, Auftragsannahme und geliefertes Material<\/p>\r\n

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich.<\/p>\r\n

2.2 Auftr\u00e4ge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt worden sind. Als Auftragsbest\u00e4tigung gelten auch Lieferschein und Rechnung.<\/p>\r\n

2.3 Weicht der Inhalt der Auftragsbest\u00e4tigung vom Inhalt der Bestellung ab, so ist die Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgeblich, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dieser vor der Lieferung, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 3 Werktagen\r\n nach Empfang der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>\r\n

2.4 Die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung erforderlichen Unterlagen sind uns rechtzeitig frei Haus und auf Gefahr des Auftraggebers zu \u00fcbergeben, soweit sie nicht allgemein zug\u00e4nglich sind. Vom Auftraggeber zu stellendes Auftragsgut ist uns verarbeitungsfertig\r\n bereitzustellen. Produktionsunterlagen (z. B. Zeichnungen und Ma\u00dfangaben) m\u00fcssen vollst\u00e4ndig beigef\u00fcgt werden. Fehlen diese oder sind sie unvollst\u00e4ndig, hat der Auftraggeber die hieraus entstehenden Kosten f\u00fcr neue Arbeitsvorbereitungen,\r\n Arbeitsunterbrechungen usw. zu tragen.<\/p>\r\n

2.5 Wir sind nicht verpflichtet, angelieferte Rohmaterialien auf Beschaffenheit und Menge zu pr\u00fcfen; irgendwelche Anspr\u00fcche hieraus werden ausdr\u00fccklich abgelehnt, es sei denn, dass die M\u00e4ngel offensichtlich waren.<\/p>\r\n

2.6 Wir sind berechtigt, vom Auftraggeber bestellte Arbeiten oder Gegenst\u00e4nde ganz oder teilweise bei Nachunternehmen anfertigen zu lassen, wenn dadurch die Rechte des Auftraggebers nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Im Verh\u00e4ltnis zu Auftraggebern,\r\n die Kaufleute im Sinne des HGB sind, haften wir f\u00fcr Sch\u00e4den und Verluste, die bei Nachunternehmen auftreten, au\u00dfer bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, nur bis zur H\u00f6he unserer Anspr\u00fcche gegen den Nachunternehmer. Transporte von\r\n und zu Nachunternehmen erfolgen stets auf Gefahr des Auftraggebers.<\/p>\r\n

\u00a7 3 Preise<\/p>\r\n

3.1 Unsere Preise verstehen sich ab Werk, bei Baustellenanlieferung der Elemente auch frei Baustelle; daneben wird die am Liefertag geltende gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.<\/p>\r\n

3.2 Bemusterungen und \u00e4hnliche Vorarbeiten (ausgenommen Vor-Ort-Beratung und Aufma\u00df), die vom Kunden veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag, f\u00fcr die die Muster oder Vorarbeiten vorgesehen sind, nicht erteilt wird\r\n oder diese erst nach Vertragsschluss anzufertigen sind. Das gleiche gilt f\u00fcr jede im Vertrag nicht vorgesehene Leistung. Die Verg\u00fctungspflicht wird dem Auftraggeber vor Ausf\u00fchrung angek\u00fcndigt, es sei denn, der Zusatzcharakter der\r\n Leistung ist offensichtlich.<\/p>\r\n

3.3 Liegen zwischen Vertragsschluss und Liefer-\/Fertigstellungstermin mehr als vier Monate und haben sich die Preise f\u00fcr Rohmaterial und Hilfsstoffe, L\u00f6hne und Geh\u00e4lter, Frachten, Z\u00f6lle, Abgaben u. a. erh\u00f6ht, so dass sich die Herstellpreise\r\n f\u00fcr die Lieferungen oder die Montagepreise verteuern, sind wir zu entsprechenden Preiserh\u00f6hungen berechtigt. Eine Preiserh\u00f6hung ist dem Auftraggeber vorher mitzuteilen. Dieser kann innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Mitteilung\r\n der Preiserh\u00f6hung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs haben wir die Wahl zwischen dem R\u00fccktritt vom Vertrag oder die Erf\u00fcllung des Vertrages zum urspr\u00fcnglich vereinbarten Preis. Wir m\u00fcssen dem Auftraggeber unsere Entscheidung\r\n unverz\u00fcglich bekannt geben. Erkl\u00e4ren wir den R\u00fccktritt vom Vertrag, sind weitere Anspr\u00fcche des Auftraggebers ausgeschlossen.<\/p>\r\n

3.4 Anfallende Stundenlohnarbeiten werden von uns in H\u00f6he unserer \u00fcblichen S\u00e4tze berechnet.<\/p>\r\n

3.5 Bei vom Auftraggeber veranlassten Abweichungen vom Auftrag oder Ausf\u00fchrungsver\u00e4nderungen und zus\u00e4tzlichen Leistungen sind wir berechtigt, die Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Die Beseitigung von Sch\u00e4den, die durch Fremdverschulden,\r\n eine schlechte Bausubstanz (insbesondere Sch\u00e4den beim Ausbau von Bestandselementen an Putzleibungen oder Marmorsimsen), Witterungseinfl\u00fcsse, Feuer und sonstige Umst\u00e4nde zustande gekommen sind, wird nur gegen gesonderte Berechnung\r\n durchgef\u00fchrt.<\/p>\r\n

3.6 Entsorgung und Abtransport werden auf Wunsch durch uns durchgef\u00fchrt und die Kosten daf\u00fcr dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.<\/p>\r\n

\u00a7 4 Gefahrtragung<\/p>\r\n

4.1 Ist nur die Lieferung geschuldet, so geht die Gefahr f\u00fcr den Liefergegenstand auf den Auftraggeber \u00fcber, sobald der Liefergegenstand das Lieferwerk verlassen hat oder durch uns an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer \u00fcbergeben wird,\r\n auch wenn unsere Preise frachtfrei, FOB oder CIF gestellt sind. Den Versand nehmen wir f\u00fcr den Auftraggeber auf dessen Gefahr mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur f\u00fcr Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Das gleiche gilt,\r\n wenn freie Anlieferung vereinbart ist. In diesem Fall wird der Liefergegenstand in einer geschlossenen Ladung frei Haus des Auftraggebers geliefert. Dieser hat f\u00fcr eine sofortige Entladung zu sorgen.<\/p>\r\n

4.2 Ist die Lieferung und die Montage von Fenstern, T\u00fcren, Rolll\u00e4den etc. oder nur die Montage von solchen Bauelementen geschuldet, so geht die Gefahr f\u00fcr die gelieferten Gegenst\u00e4nde und\/oder die erbrachten Montageleistungen mit der\r\n Abnahme auf den Auftraggeber \u00fcber.<\/p>\r\n

4.3 Liefer-\/Fertigstellungstermine sind nur g\u00fcltig, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt werden. Geraten wir mit unserer Leistung in Verzug, so ist uns zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren. \u00a7\u00a7 361 BGB, 367\r\n HGB bleiben unber\u00fchrt. Ersatz des Verzugsschadens wird bei Auftraggebern, die Kaufleute im Sinne des HGB sind, grunds\u00e4tzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits geleistet, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung\r\n vertraglicher Kardinalpflichten.<\/p>\r\n

4.4 Die Montage erfolgt grunds\u00e4tzlich nur, wenn vom Auftraggeber daf\u00fcr gesorgt wurde, dass montagef\u00e4hige Bedingungen geschaffen wurden, z.B. trockene, ebene und glatte Mauer\u00f6ffnungen, notwendige Elektroinstallationen, Ausschachtungen,\r\n Rollladensch\u00e4chte, etc. Elektrische Anschl\u00fcsse m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich von einem Elektrofachbetrieb durchgef\u00fchrt werden. Kann bei zugesagter Liefer-\/Fertigstellungszeit aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, die Arbeit nicht\r\n wie vereinbart begonnen werden oder muss die Arbeit unterbrochen werden oder liegt eine sonstige von uns nicht verschuldete Behinderung in der Ausf\u00fchrung unserer Leistung vor, so verlieren vorher vereinbarte Terminabsprachen ihre\r\n G\u00fcltigkeit. Ausfallzeiten, wie vergebliche Anfahrt, Wartezeiten wegen Verhinderung werden dem Auftraggeber zu unseren aktuell g\u00fcltigen Stundenlohns\u00e4tzen in Rechnung gestellt.<\/p>\r\n

4.5 Bei Streik, Betriebsst\u00f6rungen oder anderen F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, auch bei unseren Nachunternehmern, oder bei von uns nicht verschuldeten Liefer- oder Montagest\u00f6rungen sind wir nach unserer Wahl von der Verpflichtung zur Lieferung\r\n oder Montage ganz oder nur f\u00fcr die Dauer der Behinderung frei. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits entstandenen Verzuges eintreten. Bereits erbrachte Teillieferungen\/-Ieistungen\r\n sind vom Auftraggeber zu bezahlen.<\/p>\r\n

4.6 Nimmt der Auftraggeber die Lieferung\/Leistung nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ab, so hat er die von der Lieferung\/Leistung abh\u00e4ngigen Zahlungen zu leisten, als ob die Lieferung\/Leistung erfolgt w\u00e4re. Wir sind berechtigt,\r\n die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers bei Dritten einzulagern, soweit wir den Liefergegenstand nicht ohne Beeintr\u00e4chtigung unseres Betriebes bei uns aufbewahren k\u00f6nnen.<\/p>\r\n

\u00a7 5 Zahlungen<\/p>\r\n

5.1 Mit der Freigabe durch Unterschrift der Auftragsbest\u00e4tigung sind vom Auftraggeber 70% als Vorkasse der Auftragssumme zu zahlen. Mit Gutschrift der Vorkasse auf unserem Konto geht die Ware in den Besitz des Auftraggebers \u00fcber.<\/p>\r\n

5.2 Restzahlungsrechnungen sind 7 Tage nach erfolgter bzw. zu Unrecht verweigerter Abnahme unter Abzug von 3% Skonto auf den Gesamtbruttobetrag f\u00e4llig. Verzug tritt 14 Tage nach Erhalt der Rechnung und eingetretener F\u00e4lligkeit ein,\r\n bei Teil- oder Abschlagsrechnungen gem\u00e4\u00df VOB innerhalb 18 Tagen.<\/p>\r\n

5.2.1 Alle anderen Rechnungen sind sofort zur Zahlung f\u00e4llig ohne Abzug.<\/p>\r\n

5.3 Bundesbankf\u00e4hige Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung erf\u00fcllungshalber angenommen. Bei Wechselzahlung ist ein Skontoabzug unzul\u00e4ssig. Bankspesen und alle anderen mit dem Wechsel verbundenen Kosten gehen zu Lasten des\r\n Auftraggebers und sind uns unverz\u00fcglich zu erstatten.<\/p>\r\n

5.4 Kommt der Auftraggeber mit nur einer Zahlung in Verzug, werden Wechsel oder Schecks nicht eingel\u00f6st oder lehnt die Bank zum Diskont eingereichte Wechsel ab, so werden alle offenen Rechnungen einschlie\u00dflich aller noch ausstehenden\r\n Wechsel auf einmal f\u00e4llig.<\/p>\r\n

5.5 Die Aufrechnung oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht uns gegen\u00fcber ist nur mit oder wegen einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung zul\u00e4ssig.<\/p>\r\n

5.6 Bei \u00dcberschreitung der vereinbarten oder in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 5 % per anno \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung\r\n eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>\r\n

5.7 Zahlungsverzug, wesentliche Verm\u00f6gensverschlechterung des Auftraggebers oder die nachtr\u00e4gliche Kenntnis von Tatsachen, die die Kreditw\u00fcrdigkeit oder Zahlungsf\u00e4higkeit des Auftraggebers in Frage stellen, berechtigen uns, die Lieferung\/Leistung\r\n zu verweigern. Unsere Rechte, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\r\n

5.8 Unberechtigter Skontoabzug wird unter Berechnung einer Bearbeitungsgeb\u00fchr von 10,00 EUR netto nachgefordert.<\/p>\r\n

\u00a7 6 Abnahme<\/p>\r\n

6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen unverz\u00fcglich nach deren Fertigstellung abzunehmen.<\/p>\r\n

6.2 Wird von keinem der Vertragspartner eine f\u00f6rmliche Abnahme verlangt, so gilt die Leistung mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung \u00fcber die Fertigstellung der Leistung als abgenommen. Die Abnahme gilt sp\u00e4testens\r\n als erfolgt, wenn der Auftraggeber den montierten Gegenstand bestimmungsgem\u00e4\u00df ohne schriftlichen Vorbehalt verwendet.<\/p>\r\n

6.3 Nimmt der Auftraggeber den Liefergegenstand nicht entgegen oder verweigert er unberechtigt die Abnahme unserer Leistungen, so haftet er f\u00fcr alle von ihm hierdurch veranlassten Mehrkosten.<\/p>\r\n

\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung, Haftung und M\u00e4ngelr\u00fcge<\/p>\r\n

7.1 Die Auftr\u00e4ge werden im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handels\u00fcblicher Qualit\u00e4t ausgef\u00fchrt. Muster stellen immer nur die durchschnittliche Art und Beschaffenheit der Leistung dar,\r\n soweit sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart sind.<\/p>\r\n

7.1.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich nur bauaufsichtlich zugelassene, bzw. von der ift-Rosenheim zertifizierte Materialien zu verwenden. Die Montage erfolgt nach RAL-Richtlinien, bzw. den Vorgaben der aktuell g\u00fcltigen Fassung\r\n der EnEV.<\/p>\r\n

7.2 Erkennbare M\u00e4ngel sind sp\u00e4testens innerhalb von 7 Werktagen nach Entgegennahme des Liefergegenstandes schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung zu r\u00fcgen. Zeigt sich sp\u00e4ter ein Mangel, so muss unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens\r\n jedoch 7 Werktage nach Entdeckung ger\u00fcgt werden. \u00a7\u00a7 377, 378 HGB finden Anwendung, es sei denn, der Auftraggeber ist kein Kaufmann im Sinne des HGB.<\/p>\r\n

7.3 Ungeachtet der M\u00e4ngelr\u00fcge ist der Liefergegenstand anzunehmen und sachgem\u00e4\u00df zu lagern. Es ist uns Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, die gegebenenfalls auch in Form einer Ersatzlieferung erfolgen kann.<\/p>\r\n

7.4 Bei unm\u00f6glicher oder fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung erh\u00e4lt der Auftraggeber nach seiner Wahl die M\u00f6glichkeit, den Vertrag r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder eine Herabsetzung der Verg\u00fctung zu verlangen. Das gleiche\r\n gilt, wenn wir nicht sp\u00e4testens 3 Monate nach Erhalt der M\u00e4ngelr\u00fcge mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung begonnen haben.<\/p>\r\n

7.5 Weitergehende Anspr\u00fcche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden, sind ausgeschlossen, es sei denn, unsere Haftung beruht auf Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft des Liefergegenstandes.\r\n F\u00fcr Sch\u00e4den und Verunreinigungen am Liefergegenstand, die nach der Abnahme durch Dritte oder durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung und Pflege entstehen, haften wir nicht.<\/p>\r\n

7.6 M\u00e4ngel eines Teils der Lieferung\/Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung\/Leistung.<\/p>\r\n

7.7 M\u00e4ngelexemplare sind uns fracht- und portofrei anzuliefern. Fracht- und Portokosten f\u00fcr die R\u00fccksendung der nachgebesserten M\u00e4ngelexemplare werden von uns nur dann \u00fcbernommen, wenn die Anzahl der M\u00e4ngelexemplare 2 % der Bestellmenge\r\n \u00fcbersteigt.<\/p>\r\n

7.8 Ergeben sich auf Grund der Beschaffenheit des Bauk\u00f6rpers erhebliche Schwierigkeiten f\u00fcr die Herstellung oder die Montage des Liefergegenstandes, die uns bei Vertragsschluss weder bekannt sind, noch h\u00e4tten bekannt sein m\u00fcssen, so\r\n sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Im letzten Fall sind die bereits erbrachten Leistungen zu verg\u00fcten. Der Auftraggeber hat uns rechtzeitig schriftlich darauf hinzuweisen,\r\n wenn Schwierigkeiten f\u00fcr die Herstellung oder den Einbau des Liefergegenstandes zu erwarten bzw. dem Auftraggeber bekannt sind, da wir sonst keine Haftung f\u00fcr eventuelle Sch\u00e4den \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\r\n

7.9 Die Verj\u00e4hrung betr\u00e4gt f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen generell zwei Jahre mit Ausnahme der F\u00e4lle, f\u00fcr die nach \u00a7 638 Abs. 1 Satz 1 BGB die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist von sechs Monaten gilt. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt\r\n ab dem Liefertag oder dem Tag der Abnahme. F\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge, wie die Lieferung von Ersatzteilen etc. gilt ebenso eine Gew\u00e4hrleistung von sechs Monaten. F\u00fcr die Lieferung und Montage von gebrauchten Liefergegenst\u00e4nden wird, ausgenommen\r\n die Haftung f\u00fcr zugesicherte Eigenschaften und grob fahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Verschulden, keine Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommen.<\/p>\r\n

\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/p>\r\n

8.1 Der Liefergegenstand und die von uns verarbeiteten oder umgebildeten Gegenst\u00e4nde, an denen wir gem\u00e4\u00df \u00a7 950 Abs. 1 BGB Eigentum erworben haben, bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen und endg\u00fcltigen Bezahlung unserer s\u00e4mtlichen, auch zuk\u00fcnftigen\r\n Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum. Bei Zahlung mit Wechsel und Schecks erstreckt sich dieser Vorbehalt bis zur endg\u00fcltigen Einl\u00f6sung. \u00a7 951 BGB findet im Verh\u00e4ltnis des Auftraggebers zu uns\r\n keine Anwendung. Der Auftraggeber ist berechtigt, unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Lieferung im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes zu benutzen, zu verarbeiten, zu verbinden und\/oder seinerseits unter entsprechendem\r\n Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Hierdurch erwerben wir Miteigentum. Unser Miteigentum an diesen Gegenst\u00e4nden erstreckt sich auf den anteiligen Wert, der sich f\u00fcr diese Liefergegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich etwaiger\r\n Werklohnleistungen aus unseren Rechnungen ergibt. Der Auftraggeber tritt hiermit im Voraus alle Rechte und Sicherungen aus der Verarbeitung, Ver\u00e4u\u00dferung oder sonstigen Weitergabe unseres Vorbehaltseigentums, insbesondere auf den\r\n Kaufpreis oder auf die sonstige Gegenleistung gegen den Dritten mit der Ma\u00dfgabe ab, dass die jeweils noch nicht bezahlte Kaufpreisforderung oder sonstige Gegenleistung vorrangig in H\u00f6he unserer Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung\r\n im Voraus auf uns \u00fcbergehen. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Soweit unser Eigentum verarbeitet worden ist, erwerben wir die Rechte und Anspr\u00fcche gegen den Dritten vorrangig im Wert unserer verarbeiten Lieferung gem\u00e4\u00df unseren\r\n Rechnungen.<\/p>\r\n

8.2 Der Auftraggeber hat f\u00fcr die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Liefergegenst\u00e4nde gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wassersch\u00e4den ausreichend zu versichern. Der Abschluss des Vertrages ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Versicherungsanspr\u00fcche\r\n werden in H\u00f6he des uns geschuldeten Betrages schon jetzt an uns abgetreten.<\/p>\r\n

8.3 S\u00e4mtliche erworbenen oder abgetretenen Rechte und Sicherungen dienen zur Absicherung unserer in Absatz 8.1 beschriebenen Forderungen. \u00dcbersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so\r\n sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.<\/p>\r\n

8.4 Der Auftraggeber ist auf unser Verlangen verpflichtet, uns jede Weiterver\u00e4u\u00dferung oder Verarbeitung unseres Vorbehaltseigentums unter Angabe des Namens und Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers mitzuteilen und den Abnehmer\r\n oder Auftraggeber von der erfolgten Abtretung und von unserem Eigentum zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, diese Nachricht selbst zu veranlassen.<\/p>\r\n

8.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns jederzeit auf Verlangen uneingeschr\u00e4nkte Auskunft u. a. \u00fcber Bestand und Verbleib unseres Liefergegenstandes zu geben. Verletzt der Auftraggeber eine dieser Verpflichtungen, so k\u00f6nnen wir\r\n die Rechte geltend machen, die uns beim Zahlungsverzug des Auftraggebers zustehen.<\/p>\r\n

8.6 Solange der Auftraggeber seinen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, ist er berechtigt, die an uns abgetretenen Rechte und Anspr\u00fcche im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes geltend zu machen. Liegt ein Fall der\r\n Ziffer 5.6 vor, so erlischt das Recht des Auftraggebers zur Verarbeitung und zum Weiterverkauf oder sonstigen Weitergabe unserer Lieferung und Geltendmachung abgetretener Anspr\u00fcche. Noch eingehende Zahlungen auf abgetretene Anspr\u00fcche\r\n sind unverz\u00fcglich auf einem einzurichtenden Sonderkonto unserer Firma treuh\u00e4nderisch zu belegen. Der Auftraggeber ist in diesem Fall weiter verpflichtet, unser Eigentum unverz\u00fcglich gekennzeichnet auszusondern und uns eine Aufstellung\r\n hier\u00fcber zu \u00fcbersenden. Wir sind berechtigt, unser Eigentum herauszuverlangen, ohne dass hierdurch ein R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4rt wird.<\/p>\r\n

8.7 Bei einem Kontokorrent gelten unsere Anspr\u00fcche im Rahmen unseres Eigentumsvorbehalts selbstst\u00e4ndig und gehen auch durch eine Saldierung nicht unter. 8.8 Der Auftraggeber darf unseren Liefergegenstand nicht zur Sicherheit \u00fcbereignen,\r\n verpf\u00e4nden oder an Dritte weitergeben, mit denen der Auftraggeber ein Abtretungsverbot der gegen sie entstehenden Forderung vereinbart hat. Von Pf\u00e4ndungen Dritter hat er uns unverz\u00fcglich Nachricht zu geben. \u00a7 9 Erf\u00fcllungsort und\r\n Gerichtsstand 9.1 Soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen sind, wird als Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand \u2013 auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen \u2013\r\n Wangen im Allg\u00e4u vereinbart. 9.2 Der Gerichtsstand Wangen im Allg\u00e4u wird auch gegen\u00fcber Nichtkaufleuten f\u00fcr den Fall vereinbart, dass die in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort\r\n aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz und der gew\u00f6hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\r\n

Achberg-Doberatsweiler, den 15.03.2020<\/p>\r\n

ffs BAUELEMENTE<\/p>\r\n

Franz J. B\u00f6ckl<\/p>\r\n

S\u00e4ntisstra\u00dfe 11<\/p>\r\n

D-88147 Achberg<\/p>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n <\/div>\r\n

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a7 1 Allgemeines 1.1 F\u00fcr unsere Rechtsgesch\u00e4fte, Lieferungen und Leistungen, auch k\u00fcnftige, gelten die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung, sp\u00e4testens mit der Annahme unserer Leistungen, anerkannt. Abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 1.2 Gesch\u00e4fts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Dieser Widerspruch bleibt aufrecht erhalten, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"page-templates\/full-width-page.php","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1649"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1649"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1649\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1687,"href":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1649\/revisions\/1687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ffs-bauelemente.com\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}